Ein erfolgreicher Vorstoß Russlands bei der UN-Generalversammlung führt zu neuen Bedenken bei Teilen der internationalen Gemeinschaft.
Der russische Vorschlag für eine Resolutionen mit dem Titel „Countering the Use of Information and Communications Technologies for Criminal Purposes“ wurde – bei 60 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen – von 79 Staaten befürwortet. Damit wird ein alter Streit wieder neu entfacht, bei dem die Frage im Mittelpunkt steht, ob die Cybercrime Convention des Europarates (noch) das richtige Mittel ist, um Computerkriminalität international zu bekämpfen, oder ob es hierfür einer neuen UN-Konvention bedarf.
Kritiker befürchten, dass eine solche Konvention von autoritären Staaten dazu genutzt werden könnte, legitime Meinungsäußerungen und andere Handlungen im Internet zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Nationale Maßnahmen der Zensur und der Kontrolle des Internet könnten befördert werden.
Update: eine ausführlichere Darstellung findet sich jetzt auf meiner Homepage.