Internetrecht (Universität Basel)

Jacob Burckhardt Haus, CC-BY-2.0 Fred Romero/Flickr

Veranstaltung

Jedes Frühjahrssemester führt die Veranstaltung Internetrecht ein in die rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Informationsrechts.

Die Vorlesung verfolgt die folgenden Ziele:

  • Überblick über die Bedeutung und grundlegende Herausforderungen des Informations- bzw. Internetrechts
  • Überblick über aktuelle Phänomene der Computerkriminalität sowie zu aktuellen Diskussionen des Internetzivilrechts
  • Kenntnis der zivilrechtlichen Aspekte des Internetrechts, insbesondere im Bereich des Geistigen Eigentums, des Datenschutzes und des Vertragsrechts
  • Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe einschlägiger Strafvorschriften, insbesondere im Bereich der CIA-Delikte, der computerbezogenen Straftaten, des Pornographiestrafrechts, datenschutz- und persönlichkeitsschutzrelevanten Delikte sowie des Internetstrafprozessrechts
  • Überblick zu internationalen Dimensionen des Internetrechts und praktischen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung

Die Vorlesung wird als dreitägiger Intensivkurs vor Ort angeboten (jeweils ca. von 9 bis 18 Uhr). Der Kurs ist interaktiv angelegt. Neben der klassischen Wissensvermittlung in Form von Vorträgen und Praxisbeispielen werden Fallbeispiele gemeinsam erarbeitet. Anhand von vielen Beispielen werden auch die technischen Grundlagen vermittelt, die zum Verständnis der rechtlichen Normen wichtig sind.

Der Kurs wird von zwei Dozenten geleitet, wobei David Rosenthal vor allem die zivilrechtlichen und Dr. Phillip Brunst insbesondere die strafrechtlichen Fragestellungen abdeckt.

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Inhalte

Die Vorlesung gliedert sich grundsätzlich in neun Module.

Modul 01:
Einführung

Das Modul führt zunächst ein in das Internetrecht. Es werden die begrifflichen, phänomenologischen und rechtlichen Aspekte der Materie erörtert. Im Fokus stehen zum Beispiel die Fragen, welche Herausforderungen sich im Internetrecht allgemein stellen sowie welche nationalen und internationalen Aktivitäten gegenwärtig zu beobachten sind.

Modul 02:
Internationale Aspekte

Eine zentrale Herausforderung im Internetrecht besteht darin, dass die herkömmlichen Landesgrenzen im virtuellen Raum zu verschwinden scheinen. Das zweite Modul beleuchtet daher – aus zivilrechtlicher Sicht – die Frage, welches Recht im Internet gilt und wie die Praxis hiermit umgeht.

Modul 03:
Delikte gegen die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen

Das dritte Modul gibt einen Überblick über die technischen, tatsächlichen und rechtlichen Aspekte der Delikte, die sich gegen die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Computerdaten und-systemen richten. Hierzu gehört zum Beispiel der illegale Zugriff auf Daten („Hacking“), das Abfangen von Daten, Schwierigkeiten bei der Erfassung von Vorbereitungshandlungen, Datenveränderungen oder Computersabotage. Im Rahmen der Ausführungen wird sowohl auf die internationalen Strategien und Normen als auch auf die Umsetzung im Rahmen des Schweizer Rechts eingegangen.

Modul 04:
Geistiges Eigentum

Einen Schwerpunkt stellen die Ausführungen zum Geistigen Eigentum dar. Im Rahmen dieses Moduls wird unter anderem diskutiert, wann ein urheberrechtlicher Schutz entsteht und was ihn ausmacht, welche Rechte übertragen werden können und welche Folgen Urheberrechtsverstöße haben können. In dem Modul wird – im Rahmen der verfügbaren Zeit – auch auf die Aspekte des Domainrechts, des Markenrechts und weiterer verwandter Rechtsgebiete eingegangen.

Modul 05:
Persönlichkeitsrechte im Internet

Im Rahmen eines Exkurses werden die datenschutzstrafrechtlichen und persönlichkeitsrechtsrelevanten Aspekte des Internetrechts beleuchtet. Dabei geht es zum einen um aktuelle phänomenologische Gefährdungen, etwa die Verfremdung von Bildmaterial mittels Deepfakes oder die unerkannte Ansprache von Kindern und Jugendlichen durch scheinbare Peers. Zum anderen geht es um – sowohl positive als auch negative – Aspekte von Anonymität im Internet, ihre Durchsetzung sowie aktuelle internationalen Ansätze zur Durchbrechung dieser.

Modul 06:
Datenschutz im Internet

Das sechste Modul widmet sich den rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem vorherigen Modul gestellt haben. Im Vordergrund stehen zum Beispiel die Fragen, was personenbezogene Daten sind und wie mit ihnen umzugehen ist. Beleuchtet werden auch aktuelle Fragen, etwa der Rolle von Datenschutz in Zeiten von Facebook & Co.

Modul 07:
Computerbezogene und -gestützte Straftaten

Das Modul „computerbezogene Straftaten“ beleuchtet zum einen die Aspekte des Computerbetrugs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Zum anderen werden verschiedene Probleme bearbeitet, die sich in Bezug auf Fälschungen im IT-Bereich ergeben. Schließlich wird auf das Phänomen „Phishing“ unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten eingegangen.

Im Bereich des Pornographiestrafrechts werden verschiedene Probleme des strafrechtlichen Umgangs mit harter und weicher Pornographie erörtert.

Modul 08:
Verträge im Internet

In diesem Modul werden die relevanten Fragen des Vertragsschlusses im Internet diskutiert. Dabei wird auch auf die praxisrelevanten Fragen eingegangen, zum Beispiel, worauf bei Käufen in einem Internetshop geachtet werden sollte oder welche Bedeutung digitale Signaturen haben (können).

Modul 09:
Internetstrafprozessrecht

Die Vorlesung endet mit einem umfassenden Überblick zu verschiedenen prozessualen Fragestellungen des Internetrechts. Dabei geht es zum einen um die strafprozessualen Fragen, also etwa welche Möglichkeiten bestehen, Straftäter zu identifizieren und gegen sie vorzugehen, welche Rolle Vorratsdatenspeicherung oder Quick-Freeze im internationalen Kontext haben oder wie eine IT-Durchsuchung in der Praxis abläuft. Zum anderen spielen aber auch praktische Fragen eine Rolle, wie sich etwa eine Einzelperson am besten gegen erkannte Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Wehr setzen kann, in welchem Verhältnis dabei rechtliche und sonstige praktische Instrumente stehen oder welche Rolle die Haftung der Provider spielt.

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Zielgruppe / Anforderungen / Vorkenntnisse

Der Kurs richtet sich primär an Ius-Master Studierende sowie Informatikerinnen und Informatiker.

Bachelor-Studierende dürfen an der Vorlesung gerne teilnehmen, können allerdings keine Credits erwerben.

Ein Verständnis der technischen Hintergründe ist im Informationsrecht durchgehend sehr hilfreich, auch um die juristischen Fragestellungen richtig einordnen zu können. Besondere Vorkenntnisse sind aber nicht erforderlich. Im Rahmen der Vorlesung werden alle technischen Aspekte erläutert. Den Informatikerinnen und Informatikern werden die erforderlichen Grundzüge der juristischen Arbeit im Rahmen der Vorlesung ebenfalls vermittelt.

Die Vorlesung beleuchtet das Schweizer Recht sowie die internationalen Aspekte, die das Recht gegenwärtig prägen.

Seminarvorträge, Präsentationen oder Projekte sind nicht vorgesehen (auch nicht bei den Informatikerinnen und Informatikern).

Die Unterrichtssprache ist deutsch. Bei fremdsprachigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird vorausgesetzt, dass diese in der Lage sind, der Vorlesung auf deutsch zu folgen und die Prüfung in der vorgegebenen Zeit in deutsch abzulegen soweit die Prüfungsordnung nichts anderes vorsieht).

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Vor- und Nachbereitung

Wie bei jeder Vorlesung ist eine gute Vor- und Nachbereitung unerlässlich, um die Materie wirklich durchdringen zu können.

In der Vorlesung wird sehr intensiv von Folien Gebrauch gemacht, um Zusammenhänge zu visualisieren, technische Aspekte zu erläutern oder auch juristische Fragestellungen grafisch zu verdeutlichen. Sämtliche Folien stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorab zum Download zur Verfügung und können genutzt werden, um die besprochenen Inhalte zu wiederholen.

Ergänzend erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung.

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Prüfung

Aufgrund der regelmäßig hohen Teilnehmerzahlen wird in der Regel nur eine schriftliche Prüfung angeboten (multiple choice). Das Prüfungsformat und die Details hierzu werden während der Veranstaltung bekanntgegeben.

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Termin

Die Veranstaltung findet jeweils im Frühjahrssemester statt. Damit eine Kollision des mehr- und ganztägigen Kurses mit anderen Vorlesungen soweit wie möglich vermieden werden kann, wird nach Möglichkeit ein Termin am Donnerstag, Freitag und Samstag gewählt.

23.-25. April 2020

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Anmeldung

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung über die Webseiten der Fakultät erforderlich.

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